Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung der unter app.tero.legal zugänglichen Tero-Plattform („die Plattform“), die von Tero Legal ApS, einer dänischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Tero“, „wir“, „uns“ oder „unser“) betrieben wird. Mit der Erstellung eines Kontos oder der Nutzung der Plattform erklären Sie sich damit einverstanden, im eigenen Namen und im Namen der von Ihnen vertretenen Organisation an diese Bedingungen gebunden zu sein.
Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, greifen Sie nicht auf die Plattform zu und nutzen Sie sie nicht.
Begriffsbestimmungen
Dies sind die zentralen Begriffe, die in dieser Vereinbarung durchgängig verwendet werden — schlagen Sie hier nach, wann immer Sie einen großgeschriebenen Begriff wie „Kunde“, „Nutzer“ oder „Rechtsinhalte“ sehen.
| Begriff | Definition |
|---|---|
| „Vereinbarung“ | bezeichnet diese Bedingungen zusammen mit einem etwaigen anwendbaren Bestellformular oder Abonnementvertrag, der zwischen Tero und dem Kunden geschlossen wurde. |
| „Kunde“ | bezeichnet die Anwaltskanzlei, Rechtsabteilung oder sonstige juristische Person, die einen Abonnementvertrag mit Tero geschlossen hat und deren autorisierte Nutzer auf die Plattform zugreifen. |
| „Nutzer“ | bezeichnet eine einzelne angestellte Person, einen Auftragnehmer oder einen Vertreter des Kunden, die bzw. der berechtigt ist, im Rahmen des Abonnements des Kunden auf die Plattform zuzugreifen. Jeder Nutzer muss eine Einzellizenz besitzen, und Lizenzen dürfen nicht geteilt werden. |
| „Rechtsinhalte“ | bezeichnet alle Dokumente, Verträge, Anfragen, KI-generierten Ergebnisse, Notizen und sonstige Materialien, die Nutzer auf die Plattform hochladen oder dort erzeugen. |
| „Eingabe“ | bezeichnet Daten, Dokumente und Inhalte, die von einem Nutzer oder in seinem Namen zur Verarbeitung an die Plattform übermittelt werden. |
| „Ergebnis“ | bezeichnet die von der Plattform als Reaktion auf eine Eingabe erzeugten Ergebnisse, Analysen, Zusammenfassungen und sonstigen Inhalte. |
| „Dienste“ | bezeichnet den KI-Rechtsassistenten, die tabellarische Vertragsprüfung sowie alle weiteren Funktionen oder Funktionalitäten, die von Zeit zu Zeit auf der Plattform bereitgestellt werden. |
| „Abonnement“ | bezeichnet die dem Kunden erteilte kostenpflichtige Lizenz zum Zugriff auf die Dienste für den im jeweiligen Bestellformular festgelegten Zeitraum. |
| „Vertrauliche Informationen“ | bezeichnet alle nicht öffentlichen Informationen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die eine vernünftige Person aufgrund ihrer Art und der Umstände der Offenlegung als vertraulich verstehen würde. Zu den Vertraulichen Informationen gehören Rechtsinhalte, Preisgestaltung, technische Architektur und Geschäftspläne. Nicht dazu gehören Informationen, die: (a) ohne Handlung oder Unterlassung der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden; (b) der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren; (c) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt werden; oder (d) rechtmäßig und ohne Beschränkung der Offenlegung von einem Dritten erhalten werden. |
Kontoregistrierung und Zugang
Sie benötigen ein gültiges Konto, um die Plattform zu nutzen. Jede Person muss über eine eigene, namentlich zugewiesene Lizenz verfügen — Konten dürfen nicht geteilt werden.
Sie benötigen ein gültiges Konto, um die Plattform zu nutzen. Jede Person muss über eine eigene Lizenz verfügen — eine gemeinsame Nutzung ist nicht zulässig.
Zugangsberechtigung
Die Plattform ist für die Nutzung durch Rechtsfachleute und Organisationen bestimmt, die juristisch tätig sind. Mit der Registrierung sichern Sie zu, dass Sie berechtigt sind, den Kunden an diese Vereinbarung zu binden.
Zugangsdaten
Der Kunde ist für die Wahrung der Sicherheit und Vertraulichkeit aller Zugangsdaten sowie für alle unter seinem Konto durchgeführten Aktivitäten verantwortlich. Jeder vermutete oder bestätigte unbefugte Zugriff muss Tero unverzüglich unter support@tero.legal gemeldet werden.
Einzellizenzen und Neuzuweisung
Jedem Nutzer muss eine individuelle, namentlich zugewiesene Lizenz erteilt werden. Lizenzen dürfen nicht zwischen Personen geteilt oder im Wechsel genutzt werden. Eine Lizenz darf nur dann dauerhaft von einem Nutzer auf einen anderen übertragen werden, wenn der ursprüngliche Nutzer die Organisation des Kunden verlassen hat oder seine Berechtigung dauerhaft widerrufen wurde. Eine vorübergehende oder wiederkehrende Neuzuweisung, die es mehreren Personen ermöglicht, sich eine einzige Lizenz zu teilen, ist nicht zulässig.
Organisationskonten
Sofern der Kunde ein Organisationskonto betreibt, ist der vom Kunden benannte Administrator für die Verwaltung des Nutzerzugangs und dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Nutzer diese Bedingungen einhalten. Kann der Kunde den Zugang für einen Nutzer, der nicht mehr berechtigt ist, nicht widerrufen, muss er Tero unverzüglich benachrichtigen.
Abonnement und Zahlung
Der Zugang wird pro Nutzer und Monat berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen fällig, und Abonnements verlängern sich automatisch — Sie werden vor jeder Preisänderung rechtzeitig benachrichtigt.
Der Zugang ist kostenpflichtig und wird pro Nutzer und Monat abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen fällig. Wir benachrichtigen Sie 45 Tage im Voraus über jede Preiserhöhung.
Abonnementgebühren
Der Zugang zur Plattform erfordert ein kostenpflichtiges Abonnement. Die Gebühren sind im jeweiligen Bestellformular festgelegt und werden pro Nutzer und Monat berechnet. Die Gebühren verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, die gegebenenfalls nach dänischem Recht hinzukommt. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Gebühren ist nicht von der Bereitstellung zukünftiger Funktionen oder Funktionalitäten abhängig, die nicht in der Vereinbarung beschrieben sind. Service-Level-Zusagen, einschließlich Verfügbarkeitsziele und etwaiger damit verbundener Servicegutschriften, sind in der dem jeweiligen Bestellformular beigefügten Service-Level-Vereinbarung festgelegt.
Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern im Bestellformular nichts anderes vereinbart ist. Geht die Zahlung nicht bis zum Fälligkeitstermin ein, kann Tero nach einer Frist von mindestens 10 Geschäftstagen mit schriftlicher Ankündigung den Zugang zur Plattform aussetzen, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Tero erhebt keine Verzugszinsen auf Beträge, die Gegenstand einer in gutem Glauben vor dem Fälligkeitstermin schriftlich erhobenen Beanstandung des Kunden sind.
Preisänderungen
Tero kann die Abonnementgebühren bei Verlängerung anpassen, indem es mindestens 45 Tage im Voraus schriftlich ankündigt, bevor die geänderten Gebühren zu Beginn des nächsten Verlängerungszeitraums in Kraft treten.
Rückerstattungen
Abonnementgebühren sind nicht erstattungsfähig, außer: (a) soweit nach geltendem Recht erforderlich; (b) wenn der Kunde diese Vereinbarung aus wichtigem Grund aufgrund einer wesentlichen Vertragsverletzung durch Tero gemäß Ziffer 9.2 kündigt, in welchem Fall Tero alle im Voraus für den ungenutzten Teil der dann laufenden Laufzeit gezahlten Gebühren erstattet; oder (c) soweit zwischen den Parteien schriftlich anderweitig vereinbart.
Zulässige Nutzung
Sie können die Plattform für Ihre eigene juristische Arbeit nutzen, dürfen sie jedoch nicht weiterverkaufen, zurückentwickeln oder zum Training konkurrierender KI verwenden. Eine verantwortungsvolle und rechtmäßige Nutzung ist erforderlich.
Sie können die Plattform für Ihre eigene juristische Arbeit nutzen. Sie dürfen den Zugang nicht teilen, die Software nicht zurückentwickeln oder sie zur Entwicklung konkurrierender Produkte verwenden.
Lizenzerteilung
Vorbehaltlich dieser Bedingungen und der Zahlung der anwendbaren Gebühren gewährt Tero dem Kunden eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zum Zugriff auf und zur Nutzung der Plattform für die interne juristische Arbeit des Kunden während des Abonnementzeitraums.
Zulässige Verwendung
Die Plattform darf nur für rechtmäßige Zwecke im Zusammenhang mit einer legitimen Rechtspraxis genutzt werden. Der Kunde und seine Nutzer dürfen nicht:
- ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Tero externe Rechtsdienstleistungen für Dritte über die Plattform erbringen;
- Zugangsdaten oder Nutzungsrechte an der Plattform an Personen, die keine autorisierten Nutzer sind, teilen, unterlizenzieren, verkaufen oder anderweitig übertragen;
- versuchen, den Quellcode oder die zugrunde liegenden Modellgewichte der Plattform zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder abzuleiten;
- die Plattform oder ein Ergebnis verwenden, um ein Produkt oder System zu erstellen, zu trainieren, fein abzustimmen, zu benchmarken oder zu bewerten, das mit der Plattform konkurriert;
- Inhalte hochladen oder übermitteln, die rechtswidrig oder schädlich sind oder die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen;
- Zahlungskartendaten, biometrische Daten oder genetische Daten hochladen oder übermitteln;
- die Verfügbarkeit, Integrität oder Leistung der Plattform oder ihrer zugrunde liegenden Infrastruktur beeinträchtigen oder zu stören versuchen;
- in der Plattform implementierte Zugangskontrollen, Verschlüsselungsmechanismen oder Sicherheitsmaßnahmen umgehen.
Beta- und Vorschaufunktionen
Tero kann bestimmte Funktionen auf Beta- oder Vorschaubasis bereitstellen („Vorschaufunktionen“). Vorschaufunktionen sind optional, und der Kunde ist nicht verpflichtet, sie zu nutzen. Vorschaufunktionen werden auf einer „wie verfügbar“-Basis bereitgestellt, und Tero gibt keine Zusicherungen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder fortgesetzten Verfügbarkeit ab. Tero kann jede Vorschaufunktion jederzeit ändern oder zurückziehen. Die Verpflichtungen von Tero hinsichtlich Vertraulicher Informationen, des Datenschutzes und der Sicherheit von Rechtsinhalten gelten für Vorschaufunktionen im gleichen Umfang wie für die Dienste im Allgemeinen. Die Gesamthaftung von Tero, die aus oder im Zusammenhang mit Vorschaufunktionen entsteht, übersteigt 50.000 € nicht, mit Ausnahme von Ansprüchen, die gesetzlich nicht beschränkt werden können.
KI-Dienste — Wichtige Einschränkungen
Unsere KI-Ergebnisse sind Hilfsmittel zur Recherche, keine Rechtsberatung. Lassen Sie sie stets von einer qualifizierten Anwältin oder einem qualifizierten Anwalt prüfen, bevor Sie handeln — Tero haftet nicht für das Vertrauen auf KI-generierte Inhalte.
Unsere KI-Ergebnisse dienen ausschließlich der Rechercheunterstützung — nicht der Rechtsberatung. Lassen Sie stets von einer qualifizierten Anwältin oder einem qualifizierten Anwalt prüfen, was die KI erzeugt.
Art der KI-Ergebnisse
Die Plattform verwendet große Sprachmodelle und KI-gestützte Analysen, um juristische Recherchen, Dokumentzusammenfassungen und Vertragsauswertungen zu erstellen. Diese Ergebnisse dienen ausschließlich Informations- und Rechercheunterstützungszwecken. Aufgrund der probabilistischen Natur des maschinellen Lernens können die Ergebnisse in manchen Fällen ungenau, unvollständig oder nicht auf dem aktuellen Stand des Rechts sein. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Eignung aller Ergebnisse für den beabsichtigten Zweck zu bewerten, einschließlich durch eine menschliche Prüfung durch eine qualifizierte Anwältin oder einen qualifizierten Anwalt.
Keine Rechtsberatung
KI-generierte Ergebnisse der Plattform stellen keine Rechtsberatung dar. Tero ist keine Anwaltskanzlei und übt keine Rechtsberatung aus. Ergebnisse sind kein Ersatz für eine unabhängige rechtliche Beurteilung durch eine qualifizierte Anwältin oder einen qualifizierten Anwalt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Entscheidungen, die im Vertrauen auf Ergebnisse getroffen werden.
Zitate und Quellen
Sofern die Plattform Zitate oder Quellenangaben bereitstellt, werden diese ausschließlich zur Unterstützung weiterer Recherchen erzeugt. Der Kunde muss alle zitierten Quellen eigenständig überprüfen, bevor er sich bei juristischer Arbeit, Beratung oder Eingaben darauf verlässt.
Keine Gewähr für Richtigkeit
Tero gewährleistet nicht, dass KI-generierte Ergebnisse richtig, vollständig, aktuell oder für einen bestimmten rechtlichen Zweck geeignet sind. Rechtliche Unterschiede zwischen Rechtsordnungen, jüngste legislative oder regulatorische Änderungen sowie die inhärenten Grenzen von Sprachmodellen können die Qualität der Ergebnisse beeinträchtigen.
Daten, Datenschutz und Sicherheit
Ihre Dokumente werden verschlüsselt, bevor sie uns erreichen, und wir können sie niemals lesen. Wir verwenden Ihre Daten nicht zum Training von KI-Modellen. Ein vollständiger DPA ist in Ihrem Abonnement enthalten.
Ihre Daten werden auf Ihrem Gerät verschlüsselt, bevor sie uns erreichen. Wir sehen Ihre Dateien niemals im Klartext und verwenden Ihre Daten niemals zum Training von KI-Modellen.
Zero-Knowledge-Architektur
Die Plattform basiert auf einer Zero-Knowledge-Speicherarchitektur. Auf der Plattform gespeicherte Rechtsinhalte werden clientseitig verschlüsselt, bevor sie an die Infrastruktur von Tero übertragen werden. Das Personal von Tero hält ausschließlich verschlüsselten Chiffretext und verfügt nicht über die technische Möglichkeit, auf gespeicherte Rechtsinhalte zuzugreifen oder sie zu lesen. Übermittelt ein Nutzer Inhalte an KI-Funktionen innerhalb der Plattform, werden diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Verarbeitung durch große Sprachmodelle entschlüsselt, auf die über AWS Bedrock, den verwalteten KI-Inferenzdienst von Amazon, zugegriffen wird und die auf AWS-Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union betrieben werden. AWS fungiert für die Verarbeitung von KI-Anfragen als Unterauftragsverarbeiter von Tero gemäß dem AWS Data Processing Addendum. An KI-Funktionen übermittelte Anfragen werden nicht zum Trainieren oder Feinabstimmen eines zugrunde liegenden Basismodells verwendet, und Inhalte werden über die aktive Sitzung hinaus nicht gespeichert. Die Verpflichtungen von Tero hinsichtlich Vertraulicher Informationen gemäß Abschnitt 8 und die Beschränkung des KI-Trainings gemäß Abschnitt 6.2 gelten uneingeschränkt für jegliche KI-Verarbeitung.
Kein KI-Training mit Kundendaten
Tero wird Rechtsinhalte, Eingaben, Ergebnisse oder sonstige Vertrauliche Informationen des Kunden nicht verwenden, um ein KI-Modell zu trainieren, fein abzustimmen, zu bewerten oder anderweitig zu verbessern, unabhängig davon, ob es von Tero oder einem Dritten betrieben wird. Tero wird sicherstellen, dass seine Unterauftragsverarbeiter und Subunternehmer an gleichwertige Beschränkungen gebunden sind, und wird keinem Unterauftragsverarbeiter gestatten, Rechtsinhalte oder Vertrauliche Informationen für eine menschliche Prüfung aufzubewahren oder verfügbar zu machen, mit Ausnahme von Cloud-Infrastrukturanbietern, die ausschließlich in einer Speicherfunktion tätig sind.
Datenverarbeitung
Tero verarbeitet Konto- und Betriebsdaten (wie Anmeldeereignisse, Nutzungsmetadaten und Abrechnungsinformationen) als Verantwortlicher im Sinne der GDPR. Unsere Datenschutzerklärung, verfügbar unter app.tero.legal/privacy, gilt für eine solche Verarbeitung und wird durch Verweis in diese Vereinbarung einbezogen.
Auftragsverarbeitungsvertrag
Soweit Nutzer personenbezogene Daten Dritter über die Plattform hochladen oder übermitteln, handelt Tero als Auftragsverarbeiter im Namen des Kunden. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag („DPA“) wird mit Wirkung ab dem Datum, an dem der Kunde erstmals auf die Plattform zugreift, in diese Vereinbarung einbezogen und bildet einen Bestandteil davon. Der aktuelle DPA ist unter app.tero.legal/legal/dpa verfügbar und wird dem Kunden bei der Kontoerstellung zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er über eine Rechtsgrundlage für das Hochladen personenbezogener Daten auf die Plattform verfügt.
Datenspeicherung in der EU
Alle mit der Plattform verbundenen Daten — einschließlich der Verarbeitung von KI-Anfragen über AWS Bedrock — werden auf AWS-Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet. Tero wird Kundendaten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden außerhalb der EU/des EWR übertragen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht erforderlich.
Sicherheitsmaßnahmen
Tero implementiert geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der Kontodaten, einschließlich Verschlüsselung bei der Übertragung und im Ruhezustand, Zugangskontrollen und regelmäßiger Sicherheitsüberprüfungen. Eine Zusammenfassung der Sicherheitspraktiken von Tero ist unter app.tero.legal/security verfügbar. Tero wird das Niveau der auf die Plattform angewandten Sicherheitsmaßnahmen während der Laufzeit dieser Vereinbarung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden senken.
Geistiges Eigentum
Sie besitzen alles, was Sie hochladen. Wir besitzen die Plattform und die zugrunde liegende Technologie. Keine Seite erlangt Rechte am geistigen Eigentum der anderen allein durch die Nutzung des Dienstes.
Sie besitzen Ihre Inhalte. Wir besitzen unsere Plattform. Nichts davon geht auf die jeweils andere Seite über.
Geistiges Eigentum von Tero
Die Plattform, ihre zugrunde liegenden Modelle, Software, Gestaltung und alle damit verbundenen Rechte am geistigen Eigentum stehen im Eigentum von Tero oder seinen Lizenzgebern. Nichts in diesen Bedingungen überträgt das Eigentum am geistigen Eigentum von Tero auf den Kunden. Tero gewährleistet nach seinem Kenntnisstand, dass die Dienste keine Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen.
Geistiges Eigentum des Kunden
Der Kunde behält alle Rechte am geistigen Eigentum an den Rechtsinhalten. Soweit Tero im Rahmen der Erbringung der Dienste Rechte an Rechtsinhalten erwirbt, tritt Tero hiermit alle diese Rechte unwiderruflich an den Kunden ab. Das Recht von Tero zur Nutzung von Rechtsinhalten beschränkt sich auf das, was zur Erbringung der Dienste an den Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung unbedingt erforderlich ist.
Feedback
Wenn der Kunde oder seine Nutzer Feedback, Vorschläge oder Ideen zur Plattform bereitstellen („Feedback“), gewährt der Kunde Tero eine dauerhafte, unwiderrufliche, gebührenfreie Lizenz zur Einbeziehung und Nutzung dieses Feedbacks zum Zweck der Verbesserung der Plattform und ihrer Dienste, stets vorbehaltlich der Beschränkungen in Abschnitt 6.2 (kein KI-Training mit Kundendaten) und der Vertraulichkeitspflichten in Abschnitt 8. Tero wird Feedback nicht zum Trainieren oder Feinabstimmen eines KI-Modells verwenden. Tero wird Feedback nicht in einer Weise verwenden, die den Kunden oder einen seiner Nutzer ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung als Quelle identifiziert.
Marketing- und Referenzrechte
Tero darf den Namen und das Logo des Kunden nur dann verwenden, um den Kunden in Marketingmaterialien, Fallstudien und öffentlichen Mitteilungen als Tero-Kunden zu identifizieren, wenn der Kunde seine vorherige schriftliche Zustimmung zu einer solchen Verwendung erteilt hat. Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an legal@tero.legal erteilen oder widerrufen. Tero wird eine solche Verwendung unverzüglich nach Erhalt einer Widerrufsmitteilung einstellen.
Vertraulichkeit
Beide Seiten halten die vertraulichen Informationen der jeweils anderen streng vertraulich und verwenden sie ausschließlich für den Zweck dieser Vereinbarung.
Beide Seiten halten die vertraulichen Informationen der jeweils anderen streng vertraulich und verwenden sie ausschließlich für die Zwecke dieser Vereinbarung.
Vertraulichkeitspflichten
Jede Partei verpflichtet sich: (a) die Vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln; (b) Vertrauliche Informationen mit mindestens demselben Maß an Sorgfalt zu schützen, das sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen anwendet, in keinem Fall jedoch mit weniger als angemessener Sorgfalt; und (c) Vertrauliche Informationen nicht für einen Zweck außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vereinbarung zu verwenden.
Zulässige Offenlegung
Eine Partei darf Vertrauliche Informationen gegenüber ihren Mitarbeitern, Auftragnehmern, Beratern und Unterauftragsverarbeitern offenlegen, die diese in Verbindung mit der Erfüllung dieser Vereinbarung tatsächlich kennen müssen, sofern diese Personen durch Vertraulichkeitspflichten gebunden sind, die nicht weniger streng sind als die in dieser Vereinbarung. Eine Offenlegung darf auch erfolgen, soweit dies nach geltendem Recht, einer Verordnung oder einer gerichtlichen Anordnung erforderlich ist, sofern die offenlegende Partei der anderen Partei, soweit gesetzlich zulässig, eine vorherige schriftliche Mitteilung macht und bei der Erlangung einer vertraulichen Behandlung kooperiert.
Fortbestehen
Die Vertraulichkeitspflichten bestehen für fünf Jahre nach Beendigung dieser Vereinbarung fort. Verpflichtungen in Bezug auf Rechtsinhalte und sonstige Vertrauliche Informationen, die geistiges Eigentum darstellen, bestehen auf unbestimmte Zeit fort.
Laufzeit und Kündigung
Abonnements verlängern sich automatisch. Sie müssen mit einer Frist von 30 Tagen kündigen (wir geben Ihnen 90 Tage). Nach Beendigung werden Ihre Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht.
Abonnements verlängern sich automatisch, sofern Sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen kündigen (wir geben Ihnen 90). Jede Seite kann bei wesentlicher Vertragsverletzung mit einer Frist von 30 Tagen zur Behebung kündigen.
Abonnementlaufzeit und Verlängerung
Abonnements laufen für den im Bestellformular festgelegten Zeitraum. Sofern keine der Parteien mindestens 30 Tage vor Ablauf — oder 90 Tage im Fall von Tero — schriftlich die Nichtverlängerung mitteilt, verlängert sich das Abonnement automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume, die der ursprünglichen Laufzeit entsprechen.
Kündigung aus wichtigem Grund
Jede Partei kann diese Vereinbarung mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese nicht innerhalb dieser Kündigungsfrist behebt. Jede Partei kann außerdem mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird, in ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eintritt oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt. Kündigt der Kunde nach dieser Klausel aufgrund einer wesentlichen Vertragsverletzung von Tero, erstattet Tero alle im Voraus gezahlten Gebühren für den Zeitraum zwischen dem Kündigungsdatum und dem Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit.
Folgen der Kündigung
Bei Kündigung oder Ablauf des Abonnements gilt: (a) das Recht des Kunden auf Zugriff auf die Plattform erlischt mit sofortiger Wirkung; (b) alle ausstehenden Gebühren werden fällig und zahlbar; und (c) jede Partei wird die Vertraulichen Informationen der anderen Partei unverzüglich zurückgeben oder, auf schriftliche Anweisung, vernichten. Innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung kann der Kunde einen Export aller auf der Plattform gespeicherten Rechtsinhalte in einem standardmäßigen maschinenlesbaren Format anfordern. Nach Ablauf dieser 30-Tage-Frist wird Tero, sofern nicht durch geltendes Recht eingeschränkt, alle verbleibenden Rechtsinhalte gemäß branchenüblichen Verfahren zur Datenvernichtung sicher löschen. Auf schriftliche Anfrage stellt Tero dem Kunden eine schriftliche Bestätigung darüber zur Verfügung, dass die Löschung abgeschlossen wurde.
Aussetzung
Tero kann den Zugang zur Plattform nach schriftlicher Mitteilung aussetzen, wenn: (a) der Kunde eine wesentliche Verletzung dieser Bedingungen begeht; (b) Tero gesetzlich oder durch gerichtliche Anordnung dazu verpflichtet ist; oder (c) der fortgesetzte Betrieb ein unmittelbares und wesentliches Sicherheitsrisiko darstellt. Tero wird jede Aussetzung im Voraus schriftlich ankündigen, es sei denn, dies ist unter den gegebenen Umständen nicht in zumutbarer Weise praktikabel.
Gewährleistungen und Haftungsausschluss
Wir gewährleisten, dass die Plattform mit angemessener Sorgfalt und Fachkunde wie beschrieben funktioniert. Darüber hinaus wird sie „wie besehen“ bereitgestellt — wir garantieren nicht, dass sie jeden spezifischen Bedarf erfüllt.
Wir gewährleisten, dass die Plattform mit angemessener Sorgfalt und Fachkunde funktioniert. Darüber hinaus wird sie „wie besehen“ bereitgestellt — wir können nicht garantieren, dass sie perfekt ist.
Gewährleistungen von Tero
Tero gewährleistet, dass: (a) die Plattform mit angemessener Fachkunde und Sorgfalt bereitgestellt wird und im Wesentlichen den von Tero bereitgestellten Spezifikationen entspricht; (b) es über die zur Erteilung der in diesen Bedingungen festgelegten Lizenzen erforderlichen Rechte verfügt; (c) es während der gesamten Laufzeit angemessene Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhält; und (d) die Dienste nach Kenntnis von Tero keine Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen.
Haftungsausschluss
Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, wird die Plattform „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang schließt Tero alle sonstigen Gewährleistungen aus, ob ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich, einschließlich etwaiger stillschweigender Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung. Tero gewährleistet nicht, dass die Plattform unterbrechungsfrei, fehlerfrei oder frei von Sicherheitslücken ist.
Haftungsbeschränkung
Die meiste Haftung ist auf 12 Monatsgebühren oder 250.000 € (je nachdem, welcher Betrag höher ist) begrenzt. Für Daten- und Vertraulichkeitsverletzungen gelten höhere Obergrenzen. Betrug sowie Tod oder Körperverletzung sind unbegrenzt.
Die Haftung für die meisten Ansprüche ist auf 12 Monatsgebühren oder 250.000 € begrenzt. Bei Daten- und Vertraulichkeitsverletzungen verdoppelt sich die Obergrenze. Bestimmte Haftung kann gesetzlich nicht beschränkt werden.
Ausschluss von Folgeschäden
Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang haftet keine Partei gegenüber der anderen für mittelbare, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschließlich entgangenem Gewinn, Umsatzverlust, Datenverlust oder Verlust einer Geschäftschance, selbst wenn diese Partei auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde.
Standardmäßige Gesamthaftungsgrenze
Vorbehaltlich der Ziffern 11.3 und 11.4 übersteigt die Gesamthaftung jeder Partei gegenüber der anderen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nicht den höheren der folgenden Beträge: (a) die gesamten Abonnementgebühren, die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem den Anspruch begründenden Ereignis gezahlt wurden oder zahlbar sind; und (b) 250.000 €.
Erhöhte Haftungsgrenze für Daten- und Vertraulichkeitsverletzungen
Die Obergrenze in Ziffer 11.2 gilt nicht für Ansprüche, die aus einer Verletzung der Vertraulichkeitspflichten in Abschnitt 8 oder einer Verletzung des Auftragsverarbeitungsvertrags entstehen („Erhöhte Ansprüche“). Bei Erhöhten Ansprüchen übersteigt die Gesamthaftung jeder Partei nicht den höheren der folgenden Beträge: (a) das Zweifache der gesamten Abonnementgebühren, die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem den Anspruch begründenden Ereignis gezahlt wurden oder zahlbar sind; und (b) 500.000 €.
Unbegrenzte Haftung
Nichts in diesen Bedingungen schließt die Haftung aus oder beschränkt sie für: (a) durch Fahrlässigkeit verursachten Tod oder Körperverletzung; (b) Betrug oder arglistige Täuschung; (c) die Zahlungsverpflichtungen des Kunden; oder (d) jede sonstige Haftung, die nach geltendem dänischem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Anzeige von Ansprüchen
Jeder Schadensersatzanspruch muss der anderen Partei innerhalb von 24 Monaten ab dem Datum schriftlich angezeigt werden, an dem die anspruchstellende Partei von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen; mit der Ausnahme, dass Ansprüche aus einer Verletzung der Abschnitte 6, 7 oder 8 innerhalb von 36 Monaten ab dem Datum der Kenntnisnahme angezeigt werden müssen. Nach Ablauf der jeweiligen Frist angezeigte Ansprüche sind ungültig. Die Frist beginnt nicht in Bezug auf einen Anspruch zu laufen, den die anspruchstellende Partei bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht vernünftigerweise hätte erkennen können.
Freistellung
Wir schützen Sie vor Ansprüchen wegen geistigen Eigentums, die aus unserer Plattform entstehen. Sie schützen uns, wenn Ihre Nutzung der Plattform zu einem Anspruch eines Dritten gegen uns führt.
Wir schützen Sie vor Ansprüchen Dritter wegen geistigen Eigentums, die aus der bestimmungsgemäßen Nutzung unserer Plattform entstehen. Sie schützen uns vor Ansprüchen, die aus von Ihnen hochgeladenen Inhalten entstehen.
Durch Tero
Tero verteidigt den Kunden gegen jeden Anspruch eines Dritten, mit dem geltend gemacht wird, dass die Nutzung der Dienste durch den Kunden gemäß dieser Vereinbarung Rechte am geistigen Eigentum eines Dritten verletzt, und zahlt alle Schadensersatzbeträge und angemessenen Rechtskosten, die in Verbindung mit einem solchen Anspruch rechtskräftig gegen den Kunden zugesprochen werden. Entsteht ein solcher Anspruch oder erscheint er wahrscheinlich, kann Tero nach eigener Wahl: (a) die Dienste so ändern, dass die behauptete Verletzung beseitigt wird; (b) ein Recht für den Kunden erwirken, die Dienste weiterhin zu nutzen; oder, falls keine dieser Optionen wirtschaftlich angemessen ist, (c) die Vereinbarung kündigen und im Voraus gezahlte, ungenutzte Gebühren erstatten. Die Verpflichtung von Tero nach dieser Klausel gilt nicht für Ansprüche, die auf eine Eingabe, auf aus einer diese Bedingungen verletzenden Eingabe erzeugte Ergebnisse oder auf von anderen als Tero an den Diensten vorgenommene Änderungen zurückzuführen sind.
Durch den Kunden
Der Kunde verteidigt Tero gegen jeden Anspruch eines Dritten, der aus einer Eingabe oder aus aus einer Eingabe erzeugten Ergebnissen entsteht, die diese Bedingungen verletzen oder von denen der Kunde wusste, dass sie rechtswidrig waren oder eine wesentliche Verletzung dieser Bedingungen darstellten, und zahlt alle Schadensersatzbeträge und angemessenen Rechtskosten, die in Verbindung mit einem solchen Anspruch rechtskräftig gegen Tero zugesprochen werden.
Freistellungsverfahren
Die Freistellungsverpflichtungen in den Ziffern 12.1 und 12.2 sind davon abhängig, dass die freistellungsberechtigte Partei: (a) die freistellungsverpflichtete Partei unverzüglich schriftlich über den Anspruch benachrichtigt; (b) der freistellungsverpflichteten Partei die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und etwaige Vergleichsverhandlungen überlässt, wobei kein Vergleich vereinbart werden darf, der der freistellungsberechtigten Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung Verpflichtungen oder eine Haftung auferlegt; und (c) auf Kosten der freistellungsverpflichteten Partei angemessen kooperiert.
Änderungen des Dienstes und der Bedingungen
Wir können die Plattform und diese Bedingungen mit vorheriger Ankündigung aktualisieren. Wenn Sie eine wesentliche Änderung benachteiligt, können Sie ohne Vertragsstrafe kündigen.
Wir können die Plattform und diese Bedingungen mit vorheriger Ankündigung aktualisieren. Wenn eine Aktualisierung Sie wesentlich benachteiligt, können Sie ohne Vertragsstrafe aussteigen.
Änderungen des Dienstes
Tero kann Funktionen der Plattform ändern, aktualisieren oder einstellen. Tero wird jede wesentliche Änderung, die voraussichtlich nachteilige Auswirkungen auf die Nutzung der Dienste durch den Kunden hat, mit angemessener Frist im Voraus schriftlich ankündigen.
Änderungen der Bedingungen
Tero kann diese Bedingungen aktualisieren, indem es den Kunden mindestens 30 Tage, bevor die aktualisierten Bedingungen in Kraft treten, per E-Mail oder durch eine Mitteilung innerhalb der Plattform benachrichtigt. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach dem Datum des Inkrafttretens stellt eine Annahme der aktualisierten Bedingungen dar. Hält der Kunde eine Aktualisierung vernünftigerweise für wesentlich nachteilig, kann er dies innerhalb von 30 Tagen nach der Benachrichtigung schriftlich geltend machen. Kann Tero das Anliegen nicht innerhalb von weiteren 30 Tagen ausräumen, kann der Kunde die Vereinbarung mit einer Frist von 15 Tagen schriftlich ohne Vertragsstrafe kündigen, und Tero erstattet im Voraus gezahlte, ungenutzte Gebühren. Tero wird seine Verpflichtungen hinsichtlich Vertraulicher Informationen, Rechtsinhalte oder Sicherheit nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden ändern.
Allgemeines
Für diese Vereinbarung gilt dänisches Recht. Streitigkeiten werden nach einem 30-tägigen Eskalationsversuch dem Gericht in Aarhus (Aarhus City Court) vorgelegt. Es gelten übliche Standardbestimmungen.
Anwendbares Recht ist dänisches Recht. Streitigkeiten werden nach einer 30-tägigen Eskalationsphase dem Gericht in Aarhus (Aarhus City Court) vorgelegt. Es gelten übliche Standardbestimmungen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht Dänemarks. Alle aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten, die nicht durch gutgläubige Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden können, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit von Retten i Aarhus (Aarhus City Court) als Gericht erster Instanz.
Gesamte Vereinbarung
Diese Vereinbarung bildet zusammen mit dem anwendbaren Bestellformular, dem DPA und der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Plattform und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Zusicherungen und Absprachen, die sich auf ihren Gegenstand beziehen.
Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als unwirksam oder undurchsetzbar erweisen, so wird sie im geringstmöglichen Umfang geändert, der erforderlich ist, um sie durchsetzbar zu machen. Die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Verzicht
Das Versäumnis einer Partei, ein Recht aus dieser Vereinbarung auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar. Jeder Verzicht muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.
Abtretung
Der Kunde darf keine Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Tero abtreten oder übertragen. Jede Partei darf diese Vereinbarung im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einem Erwerb oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte ohne Zustimmung abtreten, sofern der Erwerber alle Verpflichtungen aus der Vereinbarung übernimmt.
Subunternehmer
Tero kann Subunternehmer zur Unterstützung bei der Erbringung der Dienste einsetzen, vorbehaltlich der Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten in dieser Vereinbarung. Tero bleibt gegenüber dem Kunden allein für die Erbringung der Dienste verantwortlich, unabhängig von einer etwaigen Vereinbarung über die Vergabe an Subunternehmer.
Keine Partnerschaft
Diese Vereinbarung begründet keine Partnerschaft, kein Joint Venture und kein Vertretungsverhältnis zwischen den Parteien. Keine Partei ist befugt, die andere zu binden oder in ihrem Namen Verpflichtungen einzugehen.
Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die auf Ursachen außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle zurückzuführen sind, einschließlich Naturkatastrophen, behördlicher Maßnahmen, Kriegshandlungen, flächendeckender Internetausfälle oder des Ausfalls von Drittanbietern für Infrastruktur. Zahlungsverpflichtungen werden durch Ereignisse höherer Gewalt nicht aufgehoben. Verhindert ein Ereignis höherer Gewalt eine wesentliche Leistung für mehr als 30 aufeinanderfolgende Tage, kann jede Partei die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung ohne Haftung kündigen.
Mitteilungen
Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen. Kündigungsmitteilungen sind an legal@tero.legal sowie an die im Bestellformular angegebene benannte Kontaktperson des Kunden zu senden. Alle sonstigen Mitteilungen können per E-Mail an die jeweiligen Kontaktpersonen der Parteien gesendet werden und gelten am Tag des Versands als zugegangen.
Streitbeilegungseskalation
Vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens nach Ziffer 14.1 versuchen die Parteien zunächst, jede Streitigkeit für einen Zeitraum von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung der anspruchstellenden Partei („Eskalationsmitteilung“) durch gutgläubige Verhandlungen auf Ebene der oberen Geschäftsführung beizulegen. Wird die Streitigkeit nicht innerhalb dieses Zeitraums beigelegt, kann jede Partei die Angelegenheit vor Einleitung eines förmlichen Verfahrens einer unverbindlichen Mediation unterwerfen, die vom Danish Mediation Institute (Mediationsinstituttet) durchgeführt wird. Die Einleitung von Eskalations- und Mediationsverfahren hindert keine Partei daran, bei Bedarf zur Vermeidung eines nicht wiedergutzumachenden Schadens dringende einstweilige oder Unterlassungsverfügungen bei einem zuständigen Gericht zu beantragen.
Kontakt
Fragen zu diesen Bedingungen? Erreichen Sie uns unter legal@tero.legal.
Bei Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an:
Tero Legal ApS
CVR: 46438760
legal@tero.legal